Allgemeine Nutzungsbedingungen der Plattform eat-star.de
1. Allgemeines zur Plattform; Geltungsbereich
eatstar betreibt eine Online-Plattform, die Bestellungen von Speisen, Getränken, Obst sowie anderen Lebens- und Genussmitteln vermittelt und Lieferdienste mit Endkunden zusammenbringt. Der Endkunde kann bequem und übersichtlich im Internet aus einer Vielzahl von Lieferdiensten auswählen und Bestellungen per Internet oder per Telefon aufgeben. Die Lieferdienste profitieren von der Vermittlung der Endkunden durch vielfältige Werbemöglichkeiten, Generierung von Neukunden und erhöhten Umsätzen.
eatstar vermittelt als Dienstleister Verträge und stellt mögliche Angebote in übersichtlicher Form auf der Plattform dar. Die vermittelten Verträge kommen daher ausschließlich zwischen den Lieferdiensten und den Endkunden zustande.
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von eatstar gegenüber den Lieferdiensten und den Kunden. Gegenbestätigungen des Lieferdienstes oder des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch eatstar ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Begriffsbestimmungen
| 2.1. |
„Verbraucher“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag über die Dienste von eatstar zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. |
| 2.2. |
„Unternehmer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages mit eatstar in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. |
| 2.3. |
„Lieferdienste“ sind Personen, die ihre Waren verkaufen und hierzu die Dienste von eatstar nutzen wollen. |
| 2.4. |
„Endkunden“ sind Personen, die eatstar nutzen, um sich über entsprechende Angebote zu informieren und über eatstar bequem Waren zu bestellen. |
| 2.5. |
„Nutzer“ sind sowohl Lieferdienste als auch Endkunden im Sinne der vorstehenden Ziffern 2.3 und 2.4 dieser Geschäftsbedingungen, die eatstar nutzen. |
| 2.6. |
„Dienst“ bezeichnet den Betrieb der Plattform eat-star.de und die hierüber angebotenen Vermittlungsdienstleistungen zwischen den Lieferdiensten und den Endkunden. |
| 2.7. |
„Waren“ sind die im Rahmen der Vermittlung über die Plattform eat-star.de verkauften Gegenstände, wozu Speisen, Getränke, Obst sowie sonstige Lebens- und Genussmittel gehören. |
3. Dienste von eatstar
| 3.1. |
Der Dienst beschränkt sich auf den Betrieb der Plattform eat-star.de, die den Abschluss von Kaufverträgen über Waren im Sinne der Ziffer 2.7 dieser Geschäftsbedingungen zwischen Lieferdiensten und Endkunden ermöglicht. eatstar bietet die auf der Plattform präsentierten Waren nicht selbst zum Verkauf an. eatstar wird nicht Vertragspartei der abzuschließenden Kaufverträge zwischen den Lieferdiensten und den Endkunden. |
| 3.2. |
Die Nutzung des Dienstes von eatstar ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen nicht gestattet. |
4. Vertrag zwischen eatstar und Lieferdiensten
| 4.1. |
Der Vertrag zwischen eatstar und dem Lieferdienst kommt durch eine gesonderte Vereinbarung zustande. eatstar vermittelt über seine Plattform Verträge über Waren im Sinne der Ziffer 2.7 dieser Geschäftsbedingungen zwischen dem Lieferdienst und den Endkunden. |
| 4.2. |
Den Lieferdiensten ermöglicht eatstar die Einstellung und Präsentation von Waren im Sinne der Ziffer 2.7 dieser Geschäftsbedingungen und gibt damit den Lieferdiensten Gelegenheit zum Abschluss von entsprechenden Verträgen mit Endkunden. eatstar leitet die Angebote der Endkunden per E-Mail, Telefax oder Telefon an den entsprechenden Lieferdienst weiter. |
| 4.3. |
Der Lieferdienst kann seine Waren auf der Plattform von eatstar einstellen und die Angebote im eatstar-Login ändern bzw. aktualisieren. Er kann Bestellungen der Endkunden über das Internet erhalten und bargeldlose Zahlungen empfangen. Zusätzlich erhält der Lieferdienst einen telefonischen Support. Gegen gesonderte Gebühr kann der Lieferdienst auch Bestellungen per Telefon entgegennehmen. Die dem Lieferdienst zur Verfügung gestellten Funktionen variieren je nach individuellem Vertrag zwischen dem Lieferdienst und eatstar und werden in dem gesonderten Vertrag sowie auf der Webseite von eatstar dargestellt. |
| 4.4. |
Der Lieferdienst ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der an eatstar überlassenen Informationen zu den jeweiligen Angeboten. Der Abschluss der jeweiligen Verträge und deren Abwicklung einschließlich Lieferung der Ware ist allein Sache des Lieferdienstes und der Endkunden. |
| 4.5. |
Sobald der Endkunde für die Ware des Lieferdienstes ein verbindliches Angebot abgegeben hat, wird es per E-Mail oder Telefax an den Lieferdienst mit den entsprechenden Kontaktdaten des Endkunden weitergeleitet. Dies gilt nicht in Fällen der Entgegennahme telefonischer Bestellungen, in denen der Endkunde direkt telefonisch Kontakt mit dem Lieferdienst aufnimmt. |
| 4.6. |
Der Lieferdienst verpflichtet sich, gemäß den Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes die Kontaktdaten des Endkunden vertraulich zu behandeln, sie nicht an Dritte weiterzuleiten und die Daten ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden zu verwenden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Kunden unverlangte E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten. |
| 4.7. |
Der Lieferdienst kann in dem gesondert mit eatstar zu schließenden Vertrag zwischen drei Tarifstufen wählen, die sich grundsätzlich aus einer einmaligen Upload-Gebühr für das Einstellen der Produkte bei eat-star.de, einem jährlichen Netto-Paketpreis für den Dienst, sowie einer Provision für die einzelnen Internet- und Faxbestellungen, berechnet nach einem Prozentsatz des Brutto-Bestellwertes der jeweiligen Endkundenbestellung („Commission“), zusammensetzen. Für Bestellungen per Telefon zahlt der Lieferdienst zusätzlich einen Festpreis pro Anruf. Die Höhe der Gebühren ist abhängig von dem zwischen den Parteien jeweils vereinbarten Tarif und aus dem gesonderten Vertrag der Parteien sowie auf der Webseite ersichtlich. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. |
| 4.8. |
Die Provision für Internetbestellungen entsteht mit Abschluss des nach der Anfrage des Endkunden zwischen dem Lieferdienst und dem Endkunden zustande kommenden Vertrages. Die Provision wird nach Abschluss des Kaufvertrages und 10 Tage nach Zugang einer entsprechenden Provisionsrechnung von eatstar – unabhängig von dem tatsächlichen Zahlungseingang bei dem Lieferdienst – fällig. Der Provisionsanspruch bleibt bestehen, wenn der Endkunde von seinem gegenüber dem Lieferdienst eventuell bestehenden Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht oder aus sonstigen Gründen von dem Vertag zurücktritt oder den Vertrag anfechtet. Die Provision ist vom Lieferdienst zu zahlen und darf nicht auf den Endkunden umgelegt werden. |
| 4.9. |
Die zusätzliche Gebühr für Bestellungen per Telefon fällt pro Anruf und unabhängig von dem Abschluss eines Vertrages zwischen dem Lieferdienst und dem Endkunden an. |
| 4.10. |
Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart, wird der Netto-Paketpreis jährlich mit der Bereitstellung des Dienstes in Rechnung gestellt und ist jeweils im Voraus zu entrichten. Die vorbenannten Ansprüche von eatstar werden 10 Tage nach Zugang der Rechnung bei dem Lieferdienst zur Zahlung fällig. |
| 4.11. |
eatstar kauft die dem Lieferdienst aus den Kaufverträgen mit Endkunden entstehenden Forderungen zum Brutto-Warenwert an. Der Lieferdienst tritt die entsprechenden Forderungen aus den Verträgen mit den Endkunden an eatstar ab. Der Lieferdienst und eatstar sind mit dieser Abtretung einverstanden. Die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer gelten nicht, wenn der Endkunde Barzahlung bei Lieferung der Ware oder bei Selbstabholung gewählt hat. Der Kaufpreis für die von eatstar gekauften Forderungen entsteht mit der Abtretung der Forderung an eatstar. Die Kaufpreisforderung des Lieferdienstes wird mit den Provisions- und sonstigen Ansprüchen im Sinne der Ziffer 4.7 dieser Geschäftsbedingungen verrechnet. |
5. Pflichten der Lieferdienste in Bezug auf das Angebot
| 5.1. |
Der Lieferdienst ist verpflichtet, die von ihm angebotenen Waren in einer passenden Kategorie von eatstar zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Bedingungen, Eigenschaften und Merkmale der Ware wahrheitsgemäß anzugeben. Er hat sein Angebot mitsamt allen gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationspflichten zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere:
- der Warenpreis einschließlich aller Preisbestandteile (Liefer‑, Versandkosten, Umsatzsteuer),
- die wesentlichen Merkmale der Waren und Lieferung,
- die Lieferzeit und die Lieferbedingungen,
- Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten,
- Gewährleistungs- und etwaige Garantiebedingungen,
- Widerrufs- bzw. Rückgaberechte einschließlich vollständiger Belehrung,
- die Identität des Händlers, einschließlich der etwaigen vertretungsberechtigten Personen,
- die ladungsfähige Anschrift des Lieferdienstes,
|
| 5.2. |
eatstar ermöglicht nach gesonderter Vereinbarung das Hochladen von Fotos der Ware in einem üblichen Dateiformat (.jpg, .gif o.ä.) auf dem Server von eatstar. In diesen Fällen hat der Lieferdienst sicherzustellen, dass durch die Verwendung der von ihm hochgeladenen Abbildungen und Fotos im Rahmen des Dienstes keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. |
| 5.3. |
Der Lieferdienst ist verpflichtet, seine auf der Plattform eingestellten Angebote, seine Kontaktdaten und seine Öffnungszeiten aktuell zu halten. Insbesondere hat er von ihm eingestellte Ware unverzüglich aus dem Dienst zu entfernen, wenn sie nicht mehr angeboten wird. |
| 5.4. |
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Lieferdienstangaben sowie für die Rechtmäßigkeit der angebotenen Waren ist eatstar nicht verantwortlich. Für den Fall, dass eatstar darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass die Informationen des Lieferdienstes unrichtig oder unvollständig sein sollten oder Ware in gesetzeswidriger Weise angeboten wird, ist eatstar berechtigt, das Angebot des Lieferdienstes umgehend zu löschen. Sollte die angegebene Faxnummer des Lieferdienstes nicht erreichbar sein, wird für die manuelle Weiterleitung der Bestellung an den jeweiligen Lieferdienst eine Service-Fee in der tatsächlich anfallenden Höhe erhoben. |
| 5.5. |
Bei wiederholten und schuldhaften Verstößen gegen die in Ziffer 5.1 bis 5.5 genannten Pflichten ist eatstar darüber hinaus zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages (vgl. Ziffer 14.1 dieser Geschäftsbedingungen) mit dem Lieferdienst berechtigt und kann das Nutzerkonto sperren (vgl. Ziffer 11.7 dieser Geschäftsbedingungen). |
6. Unzulässiges Warenangebot der Lieferdienste
| 6.1. |
Die Plattform von eatstar ist auf die Vermittlung von Verträgen über die Lieferung von Speisen, Getränken, Obst sowie anderen Lebens- und Genussmitteln spezialisiert. Deshalb dürfen ausschließlich entsprechende im vorbenannten Satz genannte Waren zum Verkauf eingestellt werden. |
| 6.2. |
Es ist untersagt, Gegenstände in den Dienst einzustellen und anzubieten,
- deren Verkauf strafbar, gesetzes- oder ordnungswidrig ist (z.B. Hehlerware, Fälschungen etc.),
- deren Verkauf, Zugänglichmachung oder Bewerbung Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte Dritter verletzt,
- die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind,
- die unmittelbar gesundheitsgefährdend sind,
- deren Verkauf gegen die guten Sitten verstoßen würde.
|
| 6.3. |
eatstar behält sich vor, Angebote, die gegen diese Vertragsbestimmungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen. |
7. Freistellung durch den Lieferdienst
| 7.1. |
Der Lieferdienst stellt eatstar auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere der Endkunden, frei, die diese wegen eingestellter Angebote oder Inhalte, wegen der Mangelhaftigkeit der Ware oder deren Lieferung, oder wegen des unzulässigen Anbietens eines rechtlich geschützten Gegenstands gegenüber eatstar geltend machen. Dies gilt auch für Ansprüche, die darauf beruhen, dass der Lieferdienst den gesetzlich vorgegebenen Informationspflichten im Rahmen seines Angebotes nicht genügt. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Die Freistellungsverpflichtung im Sinne dieser Ziffer gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Lieferdienst nicht zu vertreten ist. |
| 7.2. |
Der Lieferdienst ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von eatstar im Sinne der Ziffer 7.1 dieser Geschäftsbedingungen unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die eatstar für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt. |
8. Werbung, Linksetzung der Lieferdienste
| 8.1. |
Die von dem Lieferdienst angegebene Beschreibung der Ware einschließlich der hochgeladenen Abbildungen, darf keine Werbung für andere Ware als die angebotene Kaufsache enthalten. |
| 8.2. |
Das Setzen von Links auf fremde Internetangebote oder ein von dem Lieferdienst betriebenes Internetangebot ist nicht gestattet. |
9. Pflichten des Lieferdienstes hinsichtlich der Bearbeitung von Angeboten
| 9.1. |
Der Lieferdienst ist verpflichtet, die Brutto-Verkaufspreise wahrheitsgemäß auf der Plattform von eatstar anzugeben. |
| 9.2. |
Der Lieferdienst hat zu den in den Angeboten angegebenen Öffnungszeiten erreichbar zu sein und auf weitergeleitete Angebote von Endkunden unverzüglich zu reagieren. Sollte der Lieferdienst zeitweise nicht erreichbar sein (z.B. aufgrund von Urlaub), ist der Lieferdienst dazu verpflichtet, seine Angebote für den entsprechenden Zeitraum zu deaktivieren. |
| 9.3. |
Für den Fall, dass der Lieferdienst nicht im Sinne der Ziffer 9.2 dieser Geschäftsbedingungen unverzüglich auf das Angebot eines Endkunden reagiert, ist eatstar berechtigt, den Artikel des Lieferdienstes zu deaktivieren. |
| 9.4. |
Erfolgt keine oder eine erheblich verzögerte Bearbeitung der Angebote oder werden Angebote der Endkunden storniert, welche nachträglich doch zu einem Kaufvertrag mit dem Endkunden führen, kann dies zum Ausschluss von der Nutzung der Plattform eat-star.de, zur Löschung sämtlicher Angebote und zur fristlosen Kündigung durch eatstar führen. Auch die falsche Angabe der Brutto-Verkaufspreise (vgl. Ziffer 9.1 dieser Geschäftsbedingungen) berechtigt eatstar bei schuldhaftem Verstoß zur fristlosen Kündigung und Löschung der in der Plattform eingestellten Waren. |
10. Besondere Bestimmungen zu dem Vertrag zwischen eatstar und Endkunden
| 10.1. |
eatstar bietet dem Endkunden eine Plattform, auf der er übersichtlich Waren im Sinne der Ziffer 2.7 dieser Geschäftsbedingungen bei entsprechenden Lieferdiensten bestellen kann. |
| 10.2. |
eatstar bietet als Dienstleistung die Vermittlung von Produktangeboten zwischen den Lieferdiensten und den Endkunden an. Die Verträge über entsprechende Waren kommen ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Lieferdienst zustande. Die Ziffern 4.2 bis 4.5 dieser Geschäftsbedingungen gelten entsprechend. |
| 10.3. |
Der Vertrag zwischen eatstar und dem Endkunden kommt durch die Nutzung der Plattform durch den Endkunden oder dadurch zustande, dass sich der Endkunde auf eatstar registriert und die Registrierung durch eatstar bestätigt wird (vgl. Ziffern 11.2 und 11.6 dieser Geschäftsbedingungen). |
| 10.4. |
Der Endkunde kann aus einer übersichtlichen Darstellung von Lieferdiensten die gewünschte Ware auswählen und verbindliche Bestellungen über eatstar abgeben. Dabei ist die Bestellung per Internet oder per Telefon möglich. eatstar leitet das Angebot des Endkunden im Falle der Internetbestellung an den entsprechenden Lieferdienst weiter und bestätigt ihm die erfolgreiche Übermittlung des Angebots. |
| 10.5. |
Der Endkunde kann zwischen der „Sofortüberweisung“, der Zahlung per Kreditkarte oder der Barzahlung bei Lieferung bzw. Abholung der Ware wählen. Der entsprechende Verkaufspreis ist nach Abschluss des Vertrags mit dem Lieferdienst und Lieferung der Ware fällig. |
| 10.6. |
Der Dienst von eatstar ist für den Endkunden kostenlos. Dies gilt nicht für die Telefonbestellung, für die eine nach gesonderter Vereinbarung zwischen eatstar und dem Endkunden berechnete Gebühr pro Anruf zu entrichten ist. Die Höhe der Gebühr wird auf der Webseite von eatstar und bei Anwahl der entsprechenden Bestell-Telefonnummer angegeben. |
| 10.7. |
Der Endkunde kann sich gemäß der untenstehenden Ziffer 11 kostenlos auf eatstar registrieren lassen, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Durch die Registrierung stehen dem Endkunden weitere kostenlose Funktionalitäten wie z.B. die Möglichkeit von Bewertungen der Bestellungen bei den Lieferdiensten, Teilnahme am Punkte-Prämiensystem von eatstar und Wiederbestellmöglichkeiten (Bestellungen wiederholen), Einsehen der Bestellhistorie sowie die Stammdatenverwaltung zur Verfügung. Die Einzelheiten der Funktionalitäten werden auf der Webseite von eatstar dargestellt. |
| 10.8. |
Der Endkunde hat im Falle der Registrierung die Möglichkeit, die Qualität der Ware des Lieferdienstes über das Bewertungssystem von eatstar zu bewerten. Der Endkunde ist verpflichtet, eine möglichst objektive und zutreffende Bewertung abzugeben. Kommentare und schriftliche Bewertungen von Lieferdiensten kann der Endkunde lediglich an das Team von eatstar richten. Derartige Kommentare werden nicht veröffentlicht. |
11. Registrierung
|
Bei Lieferdiensten ist für die Nutzung des Dienstes eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos zwingende Voraussetzung. Für den Endkunden ist die Registrierung dagegen freigestellt (vgl. Ziffer 10.7 dieser Geschäftsbedingungen). Für die Registrierung der Nutzer gelten folgende Bestimmungen: |
| 11.1. |
Die bei der Registrierung erhobenen Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Im Falle der nachträglichen Änderung der erhobenen Daten nach Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Falls dies nicht möglich ist, teilt der Nutzer die Änderungen eatstar unverzüglich mit. |
| 11.2. |
Im Rahmen der Registrierung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden "Zugangsdaten" genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies eatstar umgehend mitzuteilen. |
| 11.3. |
Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Nutzers, insbesondere wenn dieser durch den Nutzer angezeigt wurde, ist eatstar zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. eatstar wird den Nutzer umgehend über die Sperrung informieren. |
| 11.4. |
eatstar haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden durch eatstar vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn eatstar die Pflichtverletzung zu vertreten hat. |
| 11.5. |
eatstar behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. |
| 11.6. |
Bei erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungscode, in der die Kundendaten des Nutzers noch einmal zusammengefasst sind. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer die Bestätigungs-E-Mail entsprechend den darin enthaltenen Anweisungen beantworten. |
| 11.7. |
eatstar ist berechtigt, das Nutzerkonto ohne Vorwarnung umgehend zu sperren,
- wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden,
- bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten (vgl. Ziff. 11.3 dieser Geschäftsbedingungen),
- wenn der Nutzer gegen wesentliche Nutzungsbedingungen von eatstar verstoßen hat,
- oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt.
Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von eatstar untersagt, sich erneut bei eatstar registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.
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12. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
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Widerrufsrecht
|
| 12.1. |
Der Nutzer als Verbraucher im Sinne der Ziffer 2.1 dieser Geschäftsbedingungen kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der eatstar gemäß §§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
eatstar GmbH
Uwe Kampschulte
Schöntaler Weg 15
12437 Berlin
info@eat-star.de
Fax: 030-9919482-99 |
| Widerrufsfolgen |
| 12.2. |
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Verbraucher nicht mehr an die Nutzungsvereinbarung und diese Nutzungsbedingungen gebunden. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind in diesem Fall zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher eatstar die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher eatstar insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Verbraucher die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. |
| Besondere Hinweise |
| 12.3. |
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. |
Ihre eatstar GmbH
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13. Abschluss von Kaufverträgen zwischen dem Endkunden und dem Lieferdienst
| 13.1. |
eatstar bietet eine Plattform, in der die Lieferdienste Ware einstellen und der Kunde ein verbindliches Angebot an den jeweiligen Lieferdienst abschicken kann. Für die jeweiligen Angebotsseiten und deren Inhalt auf der Plattform eat-star.de sowie für die Vertragsabwicklung zwischen Lieferdienst und Endkunde sind allein die Lieferdienste verantwortlich. |
| 13.2. |
Die Angaben der Lieferdienste zu ihren jeweiligen Waren innerhalb der Plattform von eatstar sind unverbindlich und stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. |
| 13.3. |
Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf bestimmter Waren ab. eatstar bestätigt im Falle der Internetbestellung dem Endkunden elektronisch die erfolgreiche Weiterleitung des Angebots an den jeweiligen Lieferdienst. Der Lieferdienst nimmt das Angebot in der Regel durch die Auslieferung der entsprechenden Ware an den Endkunden an. Dies gilt nicht bei telefonischer Bestellung, bei der der Endkunde direkt mit dem Lieferdienst verbunden wird und den Vertrag telefonisch schließt. |
| 13.4. |
Für den Vertrag zwischen Lieferdienst und dem Endkunden gelten gegebenenfalls die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Lieferdienstes. |
14. Beendigung des Vertrages
| 14.1. |
Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Vertrag zwischen eatstar und dem Lieferdienst eine feste Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief) gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. |
| 14.2. |
Der Vertrag zwischen eatstar und dem Endkunden läuft auf unbestimmte Zeit. Der Endkunde kann den Vertrag mit eatstar jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung an die in Ziffer 12.1 genannte Adresse von eatstar. eatstar kann den Vertrag mit dem Endkunden jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines Monats kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. |
15. Gewährleistung, Haftung
| 15.1. |
eatstar übernimmt als reiner Plattformbetreiber keine Gewährleistung für das Zustandekommen von Kaufverträgen zwischen den Lieferdiensten und den Endkunden. Insbesondere übernimmt eatstar auch keinerlei Gewährleistung hinsichtlich der von den jeweiligen Lieferdiensten angegebenen Verkaufsinformationen und hinsichtlich der Mangelfreiheit der von den Lieferdiensten verkauften Ware. |
| 15.2. |
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber eatstar als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. |
| 15.3 |
Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 15.2 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen soll, und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn eatstar die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. |
16. Datenschutz
| |
Die Datenschutzpraxis von eatstar steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Kunden finden sich in den Datenschutzhinweisen. |
17. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
| 17.1. |
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin. |
| 17.2. |
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. |
